Sevim Dagdelen: Den Bruch mit NATO und USA wagen

Wer wissen möchte, wie sehr außenund sicherheitspolitische Fehlentscheidungen den Ruin eines ganzen Landes beschleunigen können, muss in diesen Tagen auf das transatlantische Bündnis, die unverbrüchliche Treue zur NATO und die bedingungslose Unterordnung der Bundesregierung gegenüber den USA blicken.
Auf Druck von US-Präsident Donald Trump hatte sich die NATO auf dem letzten Gipfel in Den Haag selbst ein Fünf-Prozent-Ziel der Wirtschaftsleistung gegeben. Rekordsteigerungen der Militärhaushalte sind die Folge. Für Deutschland gilt damit eine Zielmarke von rund 220 Mrd. Euro für die Aufrüstung – allein in diesem Jahr waren es bereits 108 Mrd. Euro.
Für die NATO-Vorgaben wurde die Neuverschuldung drastisch erhöht. Da dies nicht reicht, will die Bundesregierung mit massiven sozialen Kürzungen Geld beschaffen. 94 Milliarden Euro hat die Bundesregierung an Kiew bis 2025 als Sterbehilfe überwiesen, dafür sollen im deutschen Gesundheitswesen 40 Milliarden gespart werden.
Die Unterordnung gegenüber den Interessen der USA hat Deutschland und Europa von der Energieversorgung durch Russland abgeschnitten, immer größere Teile der deutschen Industrie werden zerstört. Wer nicht bereit ist, die US-Stützpunkte im Land zu schließen, von denen direkte Angriffe auf den Iran geführt werden können, und die US-Raketenstationierung zu verhindern, die auf Moskau zielt, droht Deutschland zur Zielscheibe von Gegenmaßnahmen und zum Schlachtfeld zu machen.
Frieden und Freundschaft mit Russland sowie gute Beziehungen zu den BRICS-Staaten werden für unser Land zu einer Existenzfrage.