Protest gegen die Kriminalisierung der Palästinabewegung durch das Hessische Innenministerium Am 18. August wurde der Verein Palästina e.V. und andere Gruppen und palästina-solidarische Social-Media-Auftritte vom Hessischem Innenministerium verboten. Begleitet wurde dieser massive Angriff auf die Palästina-Bewegung mit einer erneuten Hausdurchsuchungswelle gegen Aktivisten. Kurzerhand wurden Leute zu Mitglieder des bereits 2024 aufgelösten Vereins erklärt, um ihre Sachen zu beschlagnahmen und ihre Wohnungen zu durchwühlen. Hiermit soll nicht nur die ganze Bewegung eingeschüchtert und geschwächt werden – das Verbot und die Repressionsmaßnahmen

In der Glückauf-Kaserne Unna und Holzwickede lockte die Bundeswehr mit Panzern, Waffen und Rekrutierungsständen nach eigenen Angaben 50.000 Menschen an. Eine große Werbeschau für Aufrüstung, Rheinmetall und den nächsten imperialistischen Einsatz – ganz im Sinne der Kriegstüchtigkeit! Doch mittendrin kletterten Aktivisten der Gruppe peacefully against genocide auf die Panzer, übergossen sie mit Kunstblut und protestierten lautstark gegen die deutsche Kriegspolitik und die Komplizenschaft beim Genozid in Gaza. Statt den legitimen Protest zuzulassen, griff die Knüppelgarde des Kapitals ein und räumte

Wer wissen möchte, wie sehr außenund sicherheitspolitische Fehlentscheidungen den Ruin eines ganzen Landes beschleunigen können, muss in diesen Tagen auf das transatlantische Bündnis, die unverbrüchliche Treue zur NATO und die bedingungslose Unterordnung der Bundesregierung gegenüber den USA blicken. Auf Druck von US-Präsident Donald Trump hatte sich die NATO auf dem letzten Gipfel in Den Haag selbst ein Fünf-Prozent-Ziel der Wirtschaftsleistung gegeben. Rekordsteigerungen der Militärhaushalte sind die Folge. Für Deutschland gilt damit eine Zielmarke von rund 220 Mrd. Euro für die

Der Versuch Hessens, die Leugnung des »Existenzrechts Israels« unter Strafe zu stellen, ist verfassungswidrig, sagt Matthias Seipel Interview: Leon Wystrychowski übernommen von Junge Welt Die hessische Landesregierung bringt an diesem Freitag eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, wonach die Nichtanerkennung des »Existenzrechts« Israels unter Strafe gestellt werden soll. Wie ordnen Sie als Jurist diesen Vorstoß ein? Die meisten Medien und auch eine große Mehrheit der deutschen Gerichte befassen sich nicht mit der militärischen Brutalität der israelischen Regierung und Armee im

Der König der Straße, der Sänger des feinen Humors, der Meisterdompteur der (Sa-) Tiere, der Spötter über woke Peinlichkeit, die Stimme von Millionen “kleinen” Leuten, der Botschafter der Dresdener Sawoahr Wiehwre, der Troubadour der Demokratie, des Friedens und guten Lebens kommt von der Elbe an den Main.