Wann wird Genozid verboten?

Protest gegen die Kriminalisierung der Palästinabewegung durch das Hessische Innenministerium

Am 18. August wurde der Verein Palästina e.V. und andere Gruppen und palästina-solidarische Social-Media-Auftritte vom Hessischem Innenministerium verboten. Begleitet wurde dieser massive Angriff auf die Palästina-Bewegung mit einer erneuten Hausdurchsuchungswelle gegen Aktivisten. Kurzerhand wurden Leute zu Mitglieder des bereits 2024 aufgelösten Vereins erklärt, um ihre Sachen zu beschlagnahmen und ihre Wohnungen zu durchwühlen. Hiermit soll nicht nur die ganze Bewegung eingeschüchtert und geschwächt werden – das Verbot und die Repressionsmaßnahmen sind ein massiver Angriff auf die Grundrechte in Deutschland.
In Deutschland sollen Palästinenser und die solidarische Bewegung zum Schweigen gebracht werden. Jedoch fragen wir: Wann wird Leugnung eines Völkermords verboten? Wann wird der offene Aufruf zum Völkermord verboten? Und wann wird die materielle Unterstützung des Genozids durch die Bundesregierung endlich verboten?

Kommt zur Protestkundgebung am Freitag 28.08, 16 Uhr
ORT: Hessischer Landtag, Wiesbaden. Straße: An den Quellen / Ecke Schlosstraße